Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

#§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie – im Folgenden "Kunde" – über die Webseite https://cmsstash.de von Sebastian Schürmanns, Sparrstraße 28, 13353 Berlin – im Fogenden "Anbieter" – tätigen.

(2) Über den Online-Shop des Anbieters kann der Kunde eine Mitgliedschaft kaufen – im Folgenden "Förder-Account".

(3) Das Angebot auf der Webseite des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1vBGB anzusehen sind.

(4) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(6) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(7) Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite https://cmsstash.de/formalia/agb abrufen und ausdrucken.

#§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(3) Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser kostenpflichtigen Bestellung kann der Kunde die Bestellung einsehen, überprüfen und ggf. korrigieren.

(4) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Anbieter den Eingang der Bestellung bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Rechnung annimmt.

#§ 3 Ablehnung und Entfernung von Förder-Accounts

(1) Der Anbieter behält sich generell das Recht vor, Förder-Accounts wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt gegen Gesetze, gegen behördliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, wenn die Förder-Accounts pornographische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte aufweisen oder wenn der Förder-Account aus anderen Gründen für den Anbieter unzumutbar sind ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit die Förder-Accounts Links enthalten, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit Unzulässigen Inhalten führen. Unzumutbar sind die Inhalte von Förder-Accounts insbesondere dann, wenn sie geeignet sind, den Anbieter in einem negativen Licht darzustellen bzw. das Vertrauen Dritter in den Anbieter in erheblicher Weise zu beeinträchtigen.

(2) Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, Förder-Accounts wieder zu entfernen, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Inhalte vornimmt und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden. Der Anbieter ist berechtigt, solche Accounts ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus dem Internet zu entfernen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

#§ 4 Preise

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die auf der Website angegebenen Preise für neue Bestellungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern und nach eigenem Ermessen einen Rabatt zu gewähren.

(2) Wurde für einen Buchungszeitraum ein Rabatt eingeräumt, so wird dieser nicht automatisch auf den folgenden Buchungszeitraum übertragen. Dieses gilt sowohl bei einer nicht automatischen als auch einer automatischen Verlängerung des Buchungszeitraumes.

#§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung per Vorkasse. Die Rechnung mit Angabe der Bankverbindung wird zusammen mit der Auftragsbestätigung an die für den Förder-Account des Kunden hinterlegte E-Mail Adresse geschickt.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

(3) Eine Abtretung der Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

#$ 6 Zahlungsverzug und Stornierung

(1) Die Bestellung wird automatisch storniert, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung kein Zahlungseingang festgestellt wurde.

(2) Mit der Stornierung der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Storno-Rechnung per E-Mail.

(3) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verzögerungen, die sich aus der Überweisung von Geldmitteln ergeben.

(4) Zahlungen für einen Auftrag, die nach der Stornierung der Bestellung beim Anbieter eingehen, werden dem Kunden zeitnah zurücküberwiesen.

#§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist, von dem Anbieter nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu den Forderungen des Anbieters steht.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

#§ 8 Schaltung der Anzeige

(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren schaltet der Anbieter den Förder-Account nach der Verbuchung der Zahlung.

(2) Bei zeitlich begrenzten Leistungen beginnt der Leistungszeitraum mit Aktivierung des Förder-Accounts. Nach Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer wird der Förder-Account automatisch deaktiviert und die Rechte entsprechend eingeschränkt.

#§ 9 Einräumung von Rechten

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an Inhalten ein, die der Kunde über den Förder-Account erstellt. Das beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Inhalte, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch irgendwelche Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Absatz (2) frei und verpflichtet sich, den Anbieter alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden inklusive der Kosten der Forderungsabwehr zu ersetzen.

#§ 10 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

• Eine zeitweilige Unterbrechung des Zugangs zum Förder-Account berechtigen nicht zur Vertragskündigung, es sei denn, die Unterbrechung ist grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Anbieter verursacht worden.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

#§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(3) Die Förder-Accounts können Links zu Webseiten Dritter enthalten. Der Anbieter trägt keinerlei Verantwortung für den Inhalt dieser Webseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der verlinkten Webseite.

#§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Stand: Juli 2022, Berlin

Diese AGBs beruhen auf Mustern von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de, Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4.